Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einkommensausgleich nach § 17 Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Dauer einer Badekur - Unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb eines Ehegatten - Schließung einer Gesetzeslücke in § 17 Abs.2 ff Bundesversorgungsgesetz (BVG) - Erwerbswille auch bei Erfüllung der ehelichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Einkommensausgleich bei Mitarbeit des Beschädigten im Gewerbebetrieb der Ehefrau

Papierfundstellen

• BSGE 36, 229

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 15.10.1963 - 11 RV 1292/61

  Auszug aus BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73

  Mit dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 ff BVG ist der "Plan" dieses Gesetzes (BSG 20, 41, 43; 21, 133, 135) nicht hinreichend erfüllt, auch wenn die an der Gesetzgebung beteiligten Personen, zuletzt noch bei der Neufassung durch das 3. NOG vom 28. Dezember 1966 (BGBl I 750), sich vorgestellt haben sollten, § 17 BVG regele den Einkommensausgleich vollständig und abschließend.

  Die Gesetzeslücke ist nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers, wie er dem zuvor dargelegten "Plan" zu entnehmen ist, zu schließen (BSG 20, 41, 43 f; 21, 95, 96 f; andererseits: 24, 207, 211; 27, 96, 100).

• BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

  Waisenrente und Wartezeit

  Auszug aus BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73

  Damit die unzureichenden Regelungen der Absätze 2 ff des § 17 BVG nicht nach Art. 100 GG für verfassungswidrig erklärt werden müssen, ist im Wege der verfassungskonformen Analogie durch richterliche Rechtsergänzung die Lücke des Gesetzeswortlautes zu schließen (BVerfGE 8, 71, 77 f; 22, 349, 360).
• BGH, 14.12.1966 - IV ZR 267/65

  Mitarbeit im Beruf oder Geschäft eines Ehegatten

  Auszug aus BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73

  Der Kläger habe im Geschäft unentgeltlich aufgrund seiner Verpflichtung aus § 1356 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Rahmen des Üblichen mitgearbeitet (BGHZ 46, 390 [BGH 14.12.1966 - IV ZR 267/65]).

 
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung

  Auszug aus BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73

  Damit die unzureichenden Regelungen der Absätze 2 ff des § 17 BVG nicht nach Art. 100 GG für verfassungswidrig erklärt werden müssen, ist im Wege der verfassungskonformen Analogie durch richterliche Rechtsergänzung die Lücke des Gesetzeswortlautes zu schließen (BVerfGE 8, 71, 77 f; 22, 349, 360).
• BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

  Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …

  Auszug aus BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73

  Der Kläger habe ferner kein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt; denn er sei nicht von seiner Ehefrau in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt worden (BVerfGE 29, 104); er sei nicht in der für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Weise weisungsgebunden gewesen und habe weder Gehalt noch Lohn bezogen.
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69

  Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte

  Auszug aus BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73

  Besonderheiten der ehelichen Beziehung schließen den Anspruch des Klägers ebensowenig aus, wie sie einer nicht selbständigen Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegenstehen (vgl. Überblick zum Ehegatten-Arbeitsvertrag in BSG 34, 207).
• BSG, 16.07.1971 - 10 RV 510/70

  Feststellung der Ausgleichsrente - Unternehmereigenschaft bei einem …

  Auszug aus BSG, 30.10.1973 - 9 RV 64/73

  Die Tätigkeit des Klägers im Geschäft seiner Ehefrau, der Unternehmerin, für deren Rechnung der Betrieb ging (§ 658 Abs. 2 Nr. 1 RVO; § 1 Abs. 2 GAL; § 10 Abs. 2 DVO zu § 33 BVG; BSG 33, 78, 80; BSG, BVBl 1972, 46), kam der nicht selbständigen Arbeit i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG derart gleich, daß es allein sachgerecht ist, das dadurch erzielte Arbeitseinkommen nicht anders als Einkünfte der in § 17 Abs. 2 ff BVG ausdrücklich geregelten Arten zu behandeln.

• LSG Hessen, 15.04.1986 - L 3 U 968/82

  Unfallversicherung; Ehegatte; Begleitperson; Betreuungsaufgaben; Kureinrichtung; …

  Eine dem Senat zu gesetzergänzender Rechtsfortbildung berechtigende Gesetzeslücke ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BSG immer dann anzunehmen, wenn nach dem Plan des Gesetzes ein Regelungsbedürfnis besteht, dem das Gesetz nicht entspricht, weil es entweder schon, im Gesetzgebungsverfahren nicht erkannt worden ist oder weil es sich erst nachträglich ergeben hat (BSG, Urteil vom 23. Juni 1959 - 2 RU 257/57 - in BSGE 10, 97/100; Urteil vom 11. August 1966 - 3 RK 24/64 - in BSGE 25, 150/151; Urteil vom 30. Oktober 1973 - 9 RV 64/73 - in BSGE 36, 229/231; Urteil vom 18. Mai 1976 - 3 RK 11/75 - in BSGE 42, 20/23; Urteil vom 18. Mai 1976 - 9/10 RVi 4/74 - in BSGE 42, 28/35; Urteil vom 19. Dezember 1979 - 8 b RK 2/78 - in BSGE 49, 232/234).